Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) tritt ab dem 01.01.2020 in Kraft

Nach der Einführung der GoBD (2017), sowie der Kassennachschau (2018) tritt am 01.01.2020 die Kassensicherungsverordnung (kurz: KassenSichV) in Kraft. Mit dieser Verordnung will der Fiskus nun noch stärker gegen Kassenmanipulation und dadurch verlorene Steuereinnahmen vorgehen.

1. Was ist die KassenSichV?

Die Kassensicherungsverordnung ist eine Verordnung, die die Anforderungen an Sicherungs- und Aufzeichnungssysteme, wie z.B. Kassensysteme regelt.

 

Mit dieser Verordnung werden die Regelungen nun für Unternehmer und Gründer verschärft. So wird darin geregelt, dass ab 2020 alle elektronischen Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitsvorrichtung (TSE) ausgestattet sein müssen. Wenn Barumsätze (mittels Bargeldes, aber auch EC-Karte, Kreditkarte oder Gutscheinen) durch ein Kassensystem erfasst werden, müssen diese elektronischen Aufzeichnungen nach der KassenSichV in Zukunft gegen Manipulationen geschützt werden.

Die Sicherheitseinrichtung signiert und speichert die Transaktionen der Kasse auf ihrem internen Speicher und liefert einen Code zurück an die Kasse. Dieser Code muss auf jedem Verkaufsbeleg gedruckt werden. Die Daten werden in einem unveränderbaren Protokoll gespeichert, das für das Finanzamt exportierbar sein muss.

2. Übergangsfrist

Nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschaffte Registrierkassen, welche die Anforderungen der GoBD erfüllen, aber bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, so dass sie die Anforderungen des § 146a AO nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum 31.12.2022 weiterhin verwendet werden.

Die Nachweise des Vorliegens dieser Voraussetzungen sind für die jeweils eingesetzte Registrierkasse der Systemdokumentation beizufügen (z.B. durch eine Bestätigung des Kassenherstellers). Von der Ausnahmeregelung sind PC-Kassensysteme nicht umfasst.

Naramis Kassensysteme sind hiervon nicht betroffen, da alle Systeme nach dem 25.11.2010 ausgeliefert wurden und die Aufrüstung / Erweiterung mit einer TSE (Technischen Sicherheitseinrichtung) möglich ist.

3. Frist zur TSE Nachrüstung (Update: 17.08.2020)

Grundlegend sollten Kassensysteme ab dem 01.01.2020 mit einer TSE ausgestattet sein. Das diese zusätzlich benötigte Hardware seitens der TSE Hersteller bis Ende Oktober noch nicht geliefert werden konnte, wurde vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 06.11.2019 die Nichtbeanstandungsregelung auf den Weg gebracht.

Diese Regelung verschiebt die Frist für den Fall der verzögerten Lieferung der TSE bis spätestens zum 30. September 2020. Jedoch sollte sich der Kassenbesitzer nicht bis zu diesem Zeitpunkt Aufschub gönnen, wenn die TSE vom Hersteller des Kassensystems bereits verfügbar ist. Die Forderung des BMF besagt klar, dass die Aufrüstung unverzüglich durchzuführen ist.

Wortlaut BMF: Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Zur Umsetzung einer flächen-deckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Die Finanzminister von 15 Bundesländern (Stand 29.07.20) haben gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.

15 (Stand: 29.07.2020) Bundesländer schaffen jetzt eigene Härtefallregelungen, um die Frist in geeigneten Fällen bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Darauf haben sich die Minister der Finanzen von Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Berlin, Brandenburg und des Saarlandes geeinigt.

Hier finden Sie die Details welche Anforderungen im jeweiligen Bundesland erfüllt werden müssen, um vom Aufschub der TSE korrekt gebrauch machen zu können.

4. Was war die GoBD (2017)

Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) sind lediglich eine Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums. Sie haben daher auch nicht die durchsetzbare Wirkung einer Verordnung oder eines Gesetzes. Dennoch ist jeder Gewerbetreibende gesetzlich gemäß der Abgabenordnung zur Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt nicht nur für Betreiber eines Kassensystems, sondern beispielsweise auch für jede Software, die für Buchhaltungszwecke eingesetzt wird.

Es wäre also keine gute Idee, gegen allgemein anerkannte Grundsätze der GoBD zu verstoßen.

Zu den allgemein anerkannten Grundsätzen der GoBD gehört die Unveränderbarkeit der Kassenbelege sowie eine Einzelaufzeichnungspflicht. Lediglich die Speicherung von kumulierten Umsätzen (Z-Bericht) reicht nicht aus. Weiterhin müssen die Umsatzdaten in einem bestimmten Format exportierbar sein.

Verschiedene Anforderungen an Registrierkassen bleiben im Schreiben des Finanzministeriums vom 14. November 2014 unklar.

Insofern schaffte die GoBD noch keine Rechtssicherheit. Diese wäre im Zweifel durch Richterrecht zu klären.

Wenn also ein Kassenhersteller damit wirbt, dass seine Software GoBD konform ist, dann ist dies mangels klar definierter Standards nicht nachweisbar. Die Aussage könnte höchsten widerlegt werden, indem z.B. Umsatzdaten im Nachhinein undokumentiert veränderbar sind. Die einzig auf einfache Weise zu überprüfende Funktion ist der GoBD Export, der mit der Software des Finanzamts (IDEA) einlesbar sein muss.

Naramis erfüllt die Anforderungen zur GoBD. Das wurde in der Vergangenheit durch zahlreiche und auch sehr intensive Prüfungen der Behörden bestätigt.

Die Schreiben des BMF zur GoBD von 2010 und 2014 wurden zwischenzeitlich weiter überarbeitet. Den aktuellen Stand vom 28. November 2019 finden Sie unter dem folgenden Link.

5. Wie erhalte ich eine TSE für mein bestehendes Naramis Kassensystem

Eine TSE und die eventuell dazu benötigten Softwareupdate erhalten Sie von Ihrem Naramis Kassenfachhändler.

Wir empfehlen Ihnen schnellstmöglich mit Ihrem Händler in Kontakt zu treten, um die Aufrüstung Ihres Kassensystems zu beauftragen. Das ist für Sie als Kassenbetreiber eine Absicherung, im Falle einer verzögerten Auslieferung.

Der Kassenfachhändler vereinbart mit Ihnen dann zeitnah und nach Verfügbarkeit der TSE einen Termin für die TSE Nachrüstung.

6. Welche Voraussetzung benötigt das Kassensystem für ein Update?

Grundsätzlich kann jedes Naramis Kassensystem mit einer TSE ausgestattet werden.

Voraussetzung hierfür ist ein aktueller Sofwarestand, den Sie im Rahmen eines Softwareupdetvertrages erhalten. Somit ist gewährleistet, das auch alte Softwarestände für die TSE upgedatet werden können und die Kasse eine TSE erhält.

Informationen zu verfügbarer Software und zu den Softwareupdateverträgen erhalten Sie von Ihrem Naramis Kassenfachhändler.

Naramis GmbH
Wittelsbacherstr. 56
D-83022 Rosenheim

Office: +49 8031 35 47 800
E-Mail: office@naramis.com

 

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